Das Vertragspaket mit der EU ist eines der brisantesten Themen in diesem Politjahr. Drei Tage lang haben Ständerätinnen und Ständeräte nun über die EU-Verträge gestritten. Und sich geeinigt.
Sieben Stunden am Montag, fünf Stunden am Dienstag und nochmals mehrere Stunden am Mittwoch. Der Ständerat diskutierte diese Woche intensiv über das bilaterale Vertragspaket mit der EU.
Über zehn Jahre hat die Schweiz die umfangreichen Verträge verhandelt. Diese Woche hat nun die Debatte im Parlament um das neue Vertragspaket begonnen. Zentrale Streitpunkte waren insbesondere die dynamische Rechtsübernahme, die Personenfreizügigkeit, der Lohnschutz und das Ständemehr. Die Ständerätinnen und Ständeräte haben über drei Tage gestritten und abgewogen – und sie haben erste Beschlüsse gefällt.
Was beinhalten die wichtigsten Diskussionspunkte? Wie hat sich der Ständerat positioniert? Wie geht es jetzt weiter? Und welche Chance hätte das EU-Paket bei einer Volksabstimmung?
Bundeshaus-Redaktor Fabian Fellmann hat die Debatte um die Bilateralen III vor Ort in Bern mitverfolgt und analysiert. In einer neuen Folge des täglichen Podcasts «Apropos» gibt er einen Überblick und ordnet die neusten Erkenntnisse um die Europadebatte ein.
Host: Alexandra Aregger
Produktion: Sara Spreiter
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