Die Volksinitiative, die die US-Kampfjets verhindern will, wurde in letzter Minute eingereicht. Ein Stresstest für die Demokratie – mit geringer Erfolgsaussicht. Wozu das alles?
Bis März 2023 müssen die neuen Kampfjets des Typs F35 gekauft werden – so lange läuft die Offerte des amerikanischen Herstellers. Weil sie mit der Typenwahl nicht einverstanden sind, haben SP und GSoA in letzter Minute eine Initiative eingereicht. Diese soll den Kauf der F35-Jets per Verfassungsartikel untersagen.
Für den Bundesrat bedeutet diese Volksinitiative Stress. Denn soll sie vor März zur Abstimmung kommen, muss die Demokratie nun im Eilverfahren laufen. Was, wenn es nicht reicht? Ist der Kauf bereits durch das Zustandekommen des Vorstosses gefährdet? Und könnten Initiativen als Reaktion auf Volksentscheide zu einer neuen politischen Strategie werden? Darüber spricht Tamedia-Bundeshausredaktor Markus Häfliger in einer neuen Folge des täglichen Podcasts «Apropos». Gastgeber ist Philipp Loser.