Das Parlament debattiert gerade den neusten Versuch der SVP, die Zuwanderung deutlich einzuschränken. Wie weit geht die «Nachhaltigkeitsinitiative»? Und hat sie eine Chance?
Schon seit Jahren arbeitet die SVP daran, die Zuwanderung in die Schweiz einzuschränken. Da waren ihr Kampf gegen die Personenfreizügigkeit, ihre Masseneinwanderungsinitiative, ihre Begrenzungsinitiative. Bisher blieben die Vorstösse entweder erfolglos – oder sie wurden nicht umgesetzt.
Jetzt lanciert die Partei einen neuen Versuch, die Zuwanderung zu begrenzen: Die «Nachhaltigkeitsinitiative» soll eine Art Wachstumsbremse einführen und so eine Schweiz verhindern, in der mehr als zehn Millionen Menschen leben. Die Initiative sieht vor, dazu zur Not auch die Personenfreizügigkeit mit der EU aufzukündigen.
Die Initiative wird derzeit im Parlament debattiert. Klar ist bereits jetzt: In der Schweiz kommt es zur Neuauflage der grossen Zuwanderungsdebatte: Die SVP gegen den Rest.
Was will die Initiative konkret? Wie unterscheidet sie sich von früheren Versuchen der SVP, die Zuwanderung zu begrenzen? Und hat dieses Anliegen am Schluss eine Chance?
Das erklärt Mario Stäuble, Ressortleiter Politik und Wirtschaft, in einer neuen Folge des täglichen Podcasts «Apropos».
Host: Philipp Loser
Produktion: Sara Spreiter
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