Ende September stimmt die Schweiz über die Neutralitätsinitiative ab. Diese will eine striktere Auslegung der Neutralität. Gegner befürchten, dass ein «Ja» Kriegsführern wie Putin in die Hände spielen würde.
Die Schweiz versteht sich als neutrales Land. Doch was Neutralität genau bedeutet, ist umstritten. Auslöser für die Diskussion war vor allem die Reaktion der Schweiz auf den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und die damit verbundene Übernahme der EU-Sanktionen gegen Russland.
Christoph Blocher fordert zusammen mit der Gruppierung Pro Schweiz eine striktere Neutralitätspraxis der Schweiz. Sie soll «immerwährend, bewaffnet und umfassend» sein, schreiben die Initiantinnen und Initianten.
Die Neutralitätsinitiative will unter anderem ein weitgehendes Verbot von Sanktionen gegen kriegsführende Staaten in der Verfassung verankern – wie jene gegen Russland. So solle die Sicherheit des Landes langfristig gewährleistet werden.
Die Gegnerinnen und Gegner sprechen wiederum von einer «Pro-Putin-Initiative», die verhindere, dass die Schweiz Völkerrechtsverletzungen bestrafe. Zudem würde die Initiative den aussenpolitischen Handlungsspielraum der Schweiz stark einschränken. Der Bundesrat sowie alle Parteien ausser der SVP lehnen die Initiative ab.
Was würde die Initiative tatsächlich verändern? Welche Rolle spielt Alt-Bundesrat Christoph Blocher im Abstimmungskampf? Und wie neutral ist die Schweiz heute überhaupt noch?
In einer neuen Folge des täglichen Podcasts «Apropos» erklärt Bundeshauschefin Larissa Rhyn das Wichtigste zur Abstimmung über die Neutralitätsinitiative vom 27. September.
Host: Philipp Loser
Produzentin: Valeria Mazzeo
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